Bundespräsident Steinmeier erwägt, das Gesetzespaket zur Hasskriminalität nicht auszufertigen. Die Anwaltsvergütung soll erhöht werden. Diskussion über Rechtsextremismus in der Polizei.

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Quelle: https://www.lto.de/recht/presseschau/p/presseschau-2020-09-18-steinmeier-hasskriminalitaet-verbot-plastik-nrw-polizei/?r=rss

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