brexit

Mögliche Folgen des Brexit


Durch das Referendum am 23.6.2016 haben sich die britischen Wähler für einen „Brexit“ und damit für einen Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union entschieden. Von den Veränderungen, die der Brexit mit sich bringen kann, sind auch deutsche Unternehmen betroffen. Das Ausmaß der Veränderung hängt davon ab, wie die künftigen Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien geregelt werden.

Welche Veränderungen sind denkbar?

Wenn sich die EU und Großbritannien nicht einigen sollten, käme es zu einem unkontrollierten Austritt. Ein solcher „harter“ Austritt hätte zur Folge, dass Großbritannien für die EU ein Drittstaat ohne Zugang zum Binnenmarkt wäre. Damit würden die vier Grundfreiheiten des freien Verkehrs von Waren, Dienstleistungen, Kapital und Menschen nicht mehr gelten. Da Großbritannien Mitglied der Welthandelsorganisation WTO ist, könnte das Land auf die WTO-Regeln zurückgreifen. Diese wurden jedoch mit der EU vereinbart, sodass Großbritannien seine eigenen Mitgliedschaftskonditionen neu verhandeln müsste.

Die EU und Großbritannien könnten ein Freihandelsabkommen vereinbaren. Neben der Vereinbarung der Zollfreiheit könnten weitergehende Liberalisierungen, beispielsweise im Bereich Dienstleistungen, Investitionen oder Kapitalverkehr beschlossen werden.

Großbritannien könnte die EU verlassen, aber dem Europäischen Wirtschaftsraum beitreten. Damit würden die vier Grundfreiheiten des freien Verkehrs von Waren, Dienstleistungen, Kapital und Menschen weiterhin gelten.

Je nachdem welches dieser Szenarien eintritt, entstehen auch unterschiedliche rechtliche Änderungen für deutsche Unternehmen mit Beziehungen zu Großbritannien. Aufgrund der bislang herrschenden Ungewissheit sollten deutsche Unternehmen möglichst frühzeitig tätig werden und Vorsorgemaßnahmen treffen.

Arbeitsrechtliche Änderungen

Der Brexit wird unter Umständen Auswirkungen im Zusammenhang mit einer Einschränkung oder sogar einem Wegfall der Arbeitnehmerfreizügigkeit haben. Scheidet Großbritannien aus der EU aus, können Arbeitnehmer aus der EU nicht mehr ohne weiteres im Vereinigten Königreich tätig werden und Arbeitnehmer aus dem Vereinigten Königreich nicht in der EU. Beim Wegfall der uneingeschränkten Arbeitnehmerfreizügigkeit sollten sich betroffene Arbeitgeber darauf vorbereiten, kurzfristig Visa, Aufenthaltsgenehmigungen und Arbeitserlaubnispapiere für in Großbritannien tätige neu einzustellende nicht britische Mitarbeiter besorgen zu müssen.

Gesellschaftsrechtliche Änderungen

Mit einem Austritt fällt unter Umständen auch die bisher geltende Niederlassungsfreiheit weg, sodass nationale Gesellschaften nicht mehr problemlos in Großbritannien tätig werden könnten. Vielmehr kann es erforderlich werden, jeweils separate national anerkannte Gesellschaften zu gründen, beispielsweise eine GmbH in Deutschland und eine Private Company Limited by Shares (Ltd.) in Großbritannien.

All diejenigen Unternehmen, die eine britische Limited als Rechtsform in Deutschland mit Verwaltungssitz in Deutschland nutzen, genießen bisher den Schutz der EU Regelungen. Die britische Limited wird in Deutschland als Kapitalgesellschaft mit beschränkter Haftung anerkannt. Mit Austritt von Großbritannien ist das EU Recht für die britische Limited mit Verwaltungssitz in Deutschland nicht mehr anzuwenden, sondern es gelten die allgemeinen rechtlichen Regelungen. Da das deutsche Gesellschaftsrecht die Rechtsform der Limited nicht vorsieht und auch keine vergleichbare Organisationsform bereithält, deren Gründungsvoraussetzungen eine Limited erfüllt, würde die Limited in Deutschland ihre Anerkennung als haftungsbeschränkte Kapitalgesellschaft verlieren. Diese Konsequenzen können vermieden werden, benötigen aber eine sorgfältige Planung und Umsetzung der notwendigen Maßnahmen. Daher besteht Handlungsbedarf für Unternehmen, die eine britische Limited als Rechtsform in Deutschland mit Verwaltungssitz in Deutschland nutzen. Verschiedene gesellschaftsrechtliche Gestaltungsmöglichkeiten, wie beispielsweise die Verschmelzung der Limited mit einer deutschen GmbH, sind denkbar.

Vertragsbeziehungen

Alle grenzüberschreitenden Vertragsbeziehungen eines Unternehmens sind dahingehend zu prüfen, ob der Austritt von Großbritannien eine vertragliche Anpassung nach sich zieht. Denn weitreichende Konsequenzen ergeben sich durch den möglichen Wegfall der Waren- und Dienstleistungsfreiheit. So können sich nicht nur Beschränkungen in Bezug auf Kundenbeziehungen ergeben, sondern auch im Verhältnis der einzelnen nationalen Gesellschaften. Die grenzüberschreitende Erbringung von Werkvertragsleistungen kann beispielsweise von Zollbeschränkungen erfasst werden.

Datenschutz

Ein Austritt von Großbritannien aus der EU kann ebenfalls zu veränderten Rahmenbedingungen bei der Übermittlung personenbezogener Daten nach Großbritannien führen. Großbritannien ist nach dem Ausscheiden aus der EU datenschutzrechtlich als sogenannter Drittstaat zu sehen. Betroffene Unternehmer sollten sich darauf vorbereiten, datenschutzrechtliche Prozesse dahingehend zu überprüfen.

Marken- und Patentrecht

Unionsmarken sind ohne gesonderte Regelung über das Fortbestehen ab dem Tag des vollzogenen Brexits in Großbritannien nicht mehr geschützt. Bislang bestand die Möglichkeit, im Wege der Anmeldung einer Unionsmarke oder eines Gemeinschaftsgeschmackmusters beim Amt der Europäischen Union für Geistiges Eigentum (EUIPO) unionsweiten Markenschutz in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu erlangen. Betroffene Unternehmer sollten frühzeitig darüber nachdenken, eine Marke nach englischem Recht anzumelden, um den Schutz ihrer Marke in Großbritannien sicherzustellen.

(Stand 11/2017)


Kontakt

rns Ruscher Nölke PartGmbB
Kaiser-Wilhelm-Ring 4-6
48145 Münster

Tel.: +49 (251) 1 333 1-0
Fax: +49 (251) 1 333 1-33

Email: info@rns-muenster.de